(stm) Kürzlich haben wir von Freifahrt.Jetzt über 2000 Unterschriften dem Stadtpräsidenten Sabastian Ehlers übergeben.

Foto: Screenshot aus: https://www.youtube.com/watch?v=U0Oc4mSbdSM

Die Unterschriften werden nun auf Gültigkeit geprüft. Sollten bei den 2200 – 2000 gültige Unterschriften gergeben sein, wird die Stadtvertretung vorraussichtlich auf ihrer kommenden Sitzung über den Einwohnerantrag beraten und entscheiden.

Die Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin kann am 27. April ab ca 17 Uhr auf http://www.schwerin.de/stream in Echtzeit angesehen werden.

Hier ein Bericht des Regionalsenders TV:Schwerin zu Übergabe der Unterschriften:

Aktuelles

NULLTARIF: Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV

18. März 2023 madelinecords Hinterlasse einen Kommentar

Lesung und Diskussion mit der Ökonomin Dr. Judith Dellheim zum ÖPNV am 29.03.2023 um 19:00 Uhr im Willi Brandt-Forum, Wismarsche Straße 152, Schwerin.

Inwiefern und unter welchen Bedingungen kann die Forderung nach einem ÖPNV zum Nulltarif helfen, demokratisch und solidarisch soziale, ökologische und globale Probleme gerecht und nachhaltig zu lösen?

In vielen Ländern der Welt, auch in Mitgliedsländern der Europäischen Union wie in Deutschland, gilt heute noch für die Repräsentant*innen des Volkes, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestags: Freie Fahrt im öffentlichen Verkehr (der Deutschen Bahn), Erste Klasse. Dies ist ihnen seit einigen Jahren auch für private Zwecke erlaubt. Wie es immer so ist mit Privilegien für die Wenigen: Sie gehören abgeschafft, indem sie verallgemeinert werden – als Freiheiten des gemeinen Volkes. Die Revolten in Montreal 1975 (Prince 2018) und vor allem in Brasilien 2013, in Frankreich 2018 und in Chile 2019 wurden keineswegs zufällig von der Erhöhung der Fahr- oder Benzinpreise ausgelöst. Die Menschen sahen, dass die Freiheit der Bewegung zum Luxus der Wenigen wurde.
Gegenthese: Was nichts kostet, ist nichts wert.
Wien und Tallinn setzen – unter unterschiedlichen Voraussetzungen – auf einen Euro pro Tag für jeden Nutzer.
Die Schweriner Stadtvertretung hat Nulltarif für Schüler der Klassen Sieben bis Zehn beschlossen, die Unterstufe sollen nächsten Sommer folgen.
Die BürgerInitiative Freifahrt.Jetzt.Schwerin setzt auf einen solidarisch finanzierten ÖPNV und rechnet mit etwa 11.-€ von jedem Bürger.
Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Regionalticket für 29,-€ formuliert, wartet aber bei der Realisierung noch ab, die „Chaos-hauptstadt Berlin“ hat ein solches, allerdings ohne das natürliche Umland Brandenburg.
Die von Michael Brie und Dr. Judith Dellheim herausgegebene Broschüre mit Fachtexten von zehn internationalen Autoren Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV“ erschien 2020, kurz nach dem ersten Lockdown. Und kurz vor dessen Beginn hatte Luxemburg den Nulltarif für den gesamten öffentlichen Verkehr innerhalb seiner Landesgrenzen eingeführt. Zu den Folgen der Pandemie gehört, dass erste Luxemburger Erfahrungen nicht wie erhofft gesammelt, ausgewertet und diskutiert werden konnten.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem BUND Schwerin statt.

Aktuelles, Bürgerbegehren, Finanzierungsmöglichkeiten, Medien

Pressekonfrenz zum Bürgerbegehren

11. September 2022 Freifahrt Jetzt Hinterlasse einen Kommentar

Am 7. September war es endlich soweit: der Auftakt zu unserem Bürgerbegehren. Wir luden verschiednene Pressevertreter zu einer Pressekonferenz ein und setzten die ersten Unterschriften auf unser Formblatt.

Am Freitag berichtete die SVZ über uns. Eine Korrektur. Wir fordern keinen kostenlosen, sondern einen entgeltfreien Nahverkehr.

Peter Kuhlmann, Kostenloser Nahverkehr gefordert, in: SVZ vom 9.9.2022. Nachzulesen unter:

https://www.svz.de/lokales/schwerin/artikel/buergerinitiative-fordert-kostenlosen-nahverkehr-43141750

Aktuelles, Bürgerbegehren, Finanzierungsmöglichkeiten, Gesellschaftliche Teilhabe, Klimawandel, Nahverkehr Schwerin

Entgeltfreier Nahverkehr – solidarisch finanziert

8. September 2022 Freifahrt Jetzt Hinterlasse einen Kommentar

Möchtest du auch einen Solidarisch finanzierteren „Entgeltfreien Öffentlicher Nahverkehr“ für alle Einwohner:innen Schwerins?

Das PDF zu unseren Unterschriftenlisten findest du hier:

Zur Unterschriftenliste

Aktuelles, Finanzierungsmöglichkeiten, Gesellschaftliche Teilhabe, Klimawandel, Petitionen

We love 9€-Ticket

29. August 2022 Freifahrt Jetzt Hinterlasse einen Kommentar

Von Greenpeace gibt es eine tolle Mitmachaktion, bei der Ihr zeigen könnt, dass ihr das 9-Euro-Ticket unterstützt. Macht dafür einfach ein Foto von euch in Zügen oder Bussen des Öffentlichen Nahverkehrs und postet sie auf Social Media.

Unsere Bürgerinitive findet diese Idee fantastisch und ist natürlich ganz klar dabei!

„Während der Erfolg des Tickets schon groß verkündet wurde, sperren sich insbesondere FDP-Politiker wie Bundesfinanzminister Lindner gegen eine sinnvolle Lösung. Daher wollen wir zeigen: Eine große Mehrheit ist für das 9-Euro-Ticket und setzt sich dafür öffentlich ein. Besonders im Hinblick auf allgemein steigende Preise ist die Kombination aus Klimaschutz und sozialer Entlastung enorm wichtig! Wir wollen den Protest für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets bzw. Klimatickets noch vor Ende August, wenn das Ticket ausläuft, deutschlandweit sichtbar machen.“ (Greenpeace)

Alles weitere findet ihr unter:

https://greenwire.greenpeace.de/9-euro-ticket-aktion?utm_campaign=verkehr&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_content=button&utm_term=20220823-mobilitaet-klimaticket

Aktuelles, Entgeltlos, Finanzierungsmöglichkeiten, Gesellschaftliche Teilhabe, Petitionen

Der § 265a StGB

28. Juli 2022 Freifahrt Jetzt Hinterlasse einen Kommentar

Raser auf den Autobahnen riskieren Menschenleben und werden mit Geldstrafen bestraft. Fahrer ohne Fahrschein kommen ins Gefängnis, weil sie sich das Geld für eine Fahrkarte nicht leisten können.

Seit 1935 ist das Fahren im Öffentlichen Nahverkehr nach §265a StGB strafbar. Zwar folgt „nur“ eine Geldstrafe, doch ist auch diese besonders für Personen, die sich bereits die hohen Fahrkartenkosten nicht leisten konnten, nur schwer begleichbar. So folgt oftmals der Freiheitsentzug. Dies betrifft ca. 7000 Menschen pro Jahr.

Unterschreibt die Petition bei weACT! Campact zur Abschaffung 265a StGB (Erschleichen von Leistungen):

„Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Mehr dazu unter:

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-fahrschein-weg-mit-ss265a?share=f12e3b24-0e56-4090-88e5-51d8af6f0f73&source=facebook-share-email-button&time=1658817436&utm_campaign=2022-07-21+WeAct+Fahren+Ohne+Ticket&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-fb

Link zum § 265a:

§ 265a StGB – Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

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Erste Einsichten zum Neun-Euro-Ticket

4. Juli 2022 Freifahrt Jetzt Hinterlasse einen Kommentar

Mittlerweile ist bereits ein Monat vergangen und die ersten Erkenntnisse zum 9-Euro-Ticket liegen vor. Einige haben wir hier für euch zusammengefasst:

Insgesamt haben im Juni mehr als 30 Millionen Bürger:innen das 9-Euro-Ticket genutzt. Die Deutsche Bahn spricht hier von einem Fahrgastzuwachs von 10-15%. Oft wurde kritisiert, dass es viele überfüllte Züge undVerspätungen gab, auch Fahrgäste mit Fahrrädern, die vergeblich auf den Zug warteten. Besonders auf den Strecken in touristischen Gebieten.

In den Städten dagegen ließen sich weniger Staus beobachten. So wurde in 23 von 26 Städten ein besserer Verkehrsfluss nachgewiesen. Laut ARD gewanne z.B. in Hamburg die Autofahrer 4,2 Minuten auf einer 30-Minuten-Strecke.

Auch weitere Verkehrsangebote sind vom Land MV und den Verkehrsunternehemen geplant:

So plant die nordwestmecklenburgerische Gesellschaft Nabus ab 1. September für drei Monate ein verbilligtes Schnupperticket, zur Hälfte des üblichen Fahrpreises.

Die Stadt Rostock dagegen überlegt zusammen mit den Mietgesellschaften ein 365-Euro-Ticket für alle Mieter:innen Rostocks zu entwickeln.

Eine ähnliche Idee griff auch das Land MV auf, das ab 2023 ein solches 365-Euro Ticket für Senior:innen anbieten möchte, die dann für 1 Euro pro Tag in ganz MV sein könnten.

Außerdem möchte es mit den hier ansässigen Unternehmen die Zugänglichkeit zum Jobticket verbessern, um alle Pendler:innen zu unterstützen. Da der Tarif vom Jobticket aber erst ab dem Kauf von 50 Stück gilt, soll es mit Hilfe der Wirtschaftkammer die Möglichkeit geben, dass sich kleinere Unternehmen zukünftig zusammenschließen, um Ihren Angestellten ein solches zu ermöglichen.

Weiterhin soll dann ab 2024 das landesweite Rufbussystem ausgeweitet und und die Anschlüsse verbessert werden.

Dazu soll ein einheitliches Informationssystem der Verkehrsunternehmen enstehen, das über die App „MV fährt gut“ erreichbar sein wird.

Ab 2026 sollen dann schließlich auf den von Pendler:innen viel genutzen Strecken neue Züge eingesetzt werden, die, angepasst an die Bedürfnisse der der Fahrgäste, Arbeitsmöglichkeiten und Raum für Erholung zugleich bieten sollen.

Trotzdem sieht die Stadt Schwerin bislang keine Möglichkeit ihren Einwohner:innen eine günstigere Nutzung des Nahverkehrs zu ermöglichen und gibt die Verantwortung an den Bund weiter.

Wir fragen uns aber, ob das genug ist, eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft für alle zu ermöglichen!

Denn auf die Frage der Finanzierbarkeit eines entgeltfreien Nahverkehrs hat unsere Bürgerinitiative eine Möglichkeit gefunden, um dem entgeltfreien Nahverkehrs in Schwerin näher zu kommen.

Mit einem11-Euro-Monatsticket, das wir gemeinsam solidarisch finanzieren!

Ihr fragt euch, wie das funktioniert? Dann schaut doch mal bei unserem Finanzierungsmodell vorbei und nehmt an unserer Umfrage hierzu teil.

Medien:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/neun-euro-ticket-verkauf-stau-101.html

https://www.svz.de/lebenswelten/auto-bahn-bike/artikel/ein-monat-9-euro-ticket-hohe-nachfrage-und-weniger-stau-42431918

https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/nahverkehr-in-mv-wirbt-mit-schnupper-und-mietertickets-42427005

https://www.svz.de/lokales/schwerin/artikel/was-kommt-in-schwerin-nach-dem-9-euro-ticket-42338574

Aktuelles, Gesellschaftliche Teilhabe, Klimawandel, Nahverkehr Schwerin, Radverkehr, Schwerin, Stadtentwicklung, Veranstaltungen

Rückblick Aktionstage Mobilitätswende jetzt

27. Juni 2022 Freifahrt Jetzt Hinterlasse einen Kommentar

Sozial- und klimagerechte Mobilitäswende jetzt! Vom 18. bis 19. Juni 2022 fanden bundesweit die Aktionstage #Mobilitätswende jetzt statt. Auch in Schwerin sind Bürgerinitiativen, die sich für eine echte Verkehrswende einsetzen, auf die Straße gegangen.

Dazu gehört u.a. der Radentscheid Schwerin, der sich für mehr Investitionen im Bereich Alltagsradverkehr einsetzt sowie die Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“, die verhindern möchte, dass es eine weitere Zerstörung der Landschaft durch den Autobahnbau gibt. Natürlich war auch unsere Bürgerinitiative „Freifahrt.Jetzt.Schwerin“ mit dabei: Für einen entgeltfreien Nahverkehr in Schwerin aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes ein!

Allen drei Bürgerinitiativen ist an einer echten Verkehrsende gelgen. Sie haben verstanden, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf und dass die Aufteilung der Verkehrsflächen, die wir für die Mobilität zur Verfügung haben, sozial- und klimagerecht überdacht werden muss.

Aktuelles, Entgeltlos, Gesellschaftliche Teilhabe, Klimawandel, Nahverkehr Schwerin, Schwerin, Stadtentwicklung, Veranstaltungen

Aktionstage Mobilitätswende 2022

14. Juni 2022 Freifahrt Jetzt Hinterlasse einen Kommentar

Mit vielen kleinen & großen Aktionen in ganz Deutschland fordern wir am 18. & 19. Juni eine soziale und klimagerechte #MobilitätswendeJetzt!

Die Emissionen im #Verkehrssektor steigen, für den Straßenbau werden täglich Dutzende Hektar natürlicher Lebensraum versiegelt. Einfache Maßnahmen wie ein generelles #Tempolimit oder autofreie Sonntage wären sofort umsetzbar. Wir fordern, den öffentlichen Verkehr zu stärken und einen Stopp beim Aus- & Neubau von Autobahnen und Fernstraßen.

Sei dabei! Komm am 18. Juni um 10 bis 14 Uhr auf den Marienplatz Schwerin und zeig‘ der Landes- und Bundesregierung mit deiner Unterschrift, dass wir ein Weiter-so bei der #Mobilität nicht akzeptieren.

Mit dabei: Freifahrt.Jetzt.Schwerin, Radentscheid, KLimaschutzinitiative „Stoppt die Nordumgehung“, BUND SN

Entgeltlos, Finanzierungsmöglichkeiten, Nahverkehr Schwerin, Stadtentwicklung

Wie könnten wir einen entgeltfreien Nahverkehr finanzieren?

8. Juni 2022 Freifahrt Jetzt Hinterlasse einen Kommentar

Was denkt ihr, wie in Zukunft ein entgeltfreier ÖPNV in Schwerin finanziert werden kann?

Seit acht Tagen ist nun das 9€ bundesweit gültig. Wie zuvor angenommen, war der ÖPNV wohl in einigen Gebieten und besonders zu Pfingsten reichlich überfüllt. Zwischen all der Kritik am Konzept und dem Urlaubsspaß vieler Fahrgäste sollten wir uns aber auch die Zeit nehmen und diskutieren, was sich nach den drei Monaten ändern könnte!

Wollen wir einen entgeltfreien Nahverkehr in Schwerin? Und wenn ja, wie?

Wir hatten euch dazu bereits vergangenes Jahr gefragt und bisher haben 88 Personen geantwortet.

Hier eine kleine Zwischenauswertung:

Der Großteil der Teilnehmer:innen , nämlich 21,59% stimmte für die Umschichtung vorhandener Haushaltsgelder. Weiterhin fänden 19,31% eine Investition in den ÖPNV statt in neue Autobahnen toll. 14,77% würden auch höhere Parkplatzgebühren unterstützen.

Für eine monatliche Abgabe von 11€, die alle Einwohner:innen ab 18 Jahren beträfe, stimmten 11,36 %. Pendler:innen sollten dabei jedoch ebenfalls miteinbezogen werden. So hielten 6,82% einen Beitrag von 9,50€ monatlich inklusive Parkschein für sinnvoll, während 4,55% diesen Beitrag zuzüglich einen Parkscheins bevorzugten. Zusätzlich wünschten sich 9,09% der Teilnehmer:innen auch eine Kurtaxe von 3 €.

Weiterhin wäre ebenso eine Finanzierung über die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern möglich. So entschieden sich 7,95% für die Erhöhung der Gewerbesteuer und 4,55% für die Grundsteuer.

Nun seid ihr wieder gefragt. Unsere Umfrage ist noch immer aktuell! Nehmt gerne daran teil oder schreibt uns hier in unsere Kommentare.